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Man muss angesichts der katastrophalen Finanzlage der Öffentlichen Hand kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass in den nächsten vier Jahren die Situation der deutschen Kulturlandschaft nicht einfacher werden wird. Und wer wäre besser geeignet, die Nöte der Kommunen und Länder zu verstehen, als die langjährige Hamburger Kultursenatorin Christina Weiss? Sie konnte zwar vor drei Jahren, als sie ihr Buch «Stadt ist Bühne – Kulturpolitik heute» veröffentlichte, noch nicht ahnen, dass sie bald darauf ihr Amt in Hamburg verlieren und nach einem guten Jahr Pause und eine Bundestagswahl später Kulturstaatsministerin werden würde. Doch schon deshalb ist ihr Buch keineswegs als Wahlversprechen misszuverstehen, was seine Glaubwürdigkeit erheblich erhöhen dürfte. Christina Weiss – das wissen alle, die sie kennen – meint, was sie sagt. Deshalb – nicht nur zur Erinnerung – im Folgenden eine zentrale Passage aus ihrem Buch, in der sie das gerade jetzt Nötige deutlich ausspricht. Auf dass ihre Worte das entwickeln, was unser Kanzler immer so gerne einfordert: Nachhaltigkeit.
Farbe bekennen! Freiraum sichern!
Der Anspruch für die Zukunft
Von Christina Weiss
Die Garantie der künstlerischen Freiheit durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht impliziert die Verpflichtung, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern. So weit wäre alles in bester Ordnung, wenn nicht die Verteilungskämpfe um die öffentlichen Mittel von allen Seiten her brandeten. Auf dem Schlachtfeld der Verteilungen an Interessengruppen und Lauttöner unterliegt die Kultur immer wieder. Haben wir präzise und vor allem differenziert genug definiert, was gemeinnützig heißt? Ist alles, was wir so nennen, tatsächlich zum Nutzen des Gemeinwohls? Und welchen Stellenwert gibt die deutsche Politik in der Praxis der Finanzpolitiker und der Ministerpräsidenten im Bekenntnisfall wirklich der Kultur? Ein Staat, der sich als Kulturstaat versteht, muss Farbe bekennen und den Künsten auch zu dem lebensnotwendigen Freiraum verhelfen. Die Kunst braucht, um sich zu Qualität und Größe zu entwickeln, Raum, Befreiung von Zeitdruck und Attraktivitätsverpflichtung. Kunst kann weder nach Einschalt- oder Einspielquoten beurteilt werden, noch darf sie zum Schmuckwerk von Firmenveranstaltungen degradiert werden. Der ästhetische Prozess, der für den Fortbestand der Gesellschaft so grundlegend wichtig ist, kann nicht zur Massenveranstaltung werden: Er wird immer etwas mit Zeitraum, Spielraum und Konzentration zu tun haben. Wenn ein Kunstwerk oder ein Lebenswerk erfolgreich ist – beziehungsweise es erst nach dem Leben des Künstlers oder der Künstlerin wird –, so ist es gut für den Künstler/die Künstlerin, die Verwalter, Erben und Kunsthändler. Aber es ist weder vorhersagbar, kalkulierbar noch ein Maß für Qualität.
In ihrer Not griff die Kulturpolitik gern nach einer neuen Argumentationskette, der «wirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur», wie sie schon in den achtziger Jahren vom Ifo-Institut formuliert wurde, versprach sie doch einiges Gewicht und Gehör in den Verteilungskämpfen um die kommunalen Haushalte. Doch müssen wir uns fragen: Wurde in der kulturpolitischen Diskussion, in der Diskussion über die Legitimation von Kulturausgaben nicht unbemerkt ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem die Kultur vorgab, quantifizierbar und saldierbar zu sein?
Oder, noch schärfer: Hat die Kulturpolitik damit nicht vor der Wirtschaftlichkeit, der Ökonomie kapituliert, indem sie versuchte, ihre Botschaft in einer für sie im Grunde fremden Sprache zu übermitteln? Wir alle wissen, dass Sprache als ein Ausdruck von Macht Beziehungen bestimmt und Interaktionsmuster beeinflusst. Findet die Kultur in dieser von Wirtschaft und Politik zweifellos dominierten Sprache der Zahlen und Fakten überhaupt das Vokabular, mit dem sie ihr Anliegen formulieren kann?
Und laufen wir nicht Gefahr, in der von einem wachsenden Legitimationsdruck bestimmten Debatte über die «volkswirtschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur», die eigentliche, die soziale, bildende, visionäre, schöpferische Phantasie anregende Bedeutung von Kunst und Kultur zu vergessen?
Kulturstaat, richtig verstanden
Es sollte unbedingt Aufgabe, selbstgesetzte Verpflichtung des Staates sein, den Künsten Raum und eine Grundausstattung zu geben. Die Öffentliche Hand sollte die Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt für die Allgemeinheit hegen und pflegen. Die Basis hierfür ist ein Staat, der sich als Kulturstaat begreift. Das ist auch der Grund, weshalb ich die amerikanischen Verhältnisse nur sehr bedingt
für erstrebenswert halten kann. Wenn ein Staat auf Steuereinnahmen verzichtet und damit den Bürgerinnen und Bürgern die Chance öffnet, mit ihrem Spendengeld selbst zu bestimmen, welche Kultur gefördert wird, so entlastet dies zwar den Staat von kulturpolitischer Verantwortung. Aber weil die Steuerung fehlt, leidet auf lange Sicht fast zwangsläufig die Breite und Vielfalt der Kulturlandschaft. Die Verantwortung des Staates, dafür zu sorgen, dass Kultur als Allgemeingut erhalten wird, ist eben auch ein Stück unserer Kultur. Dagegen ist die völlige Alimentierung durch den Staat ein zweifelhafter Luxus, denn sie führt zu trägen, aufgeblähten Strukturen, an deren bedenkenlosem Aufbau in Phasen unablässigen Wachstums wir heute in finanziell harten Zeiten schwer zu tragen haben. Walter Grasskamp findet eine treffende, böse Metapher für das aktuelle Dilemma, in das uns paradoxerweise der Wohlstand selbst gebracht hat:
«Aber nun schnappt die Wachstumsfalle zu: Wenn es um Kürzungen geht, dann sind es nur selten die Institute, die zur Disposition stehen, aber immer ihre Tätigkeit, also ihre Gründungsidee. Es findet daher kein Kahlschlag, sondern etwas Gefährlicheres statt, nämlich eine Aushöhlung des Status quo: Die Öffentliche Hand leistet sich zwar weiterhin den Erhalt der Theater und Museen, ihrer Kleiderkammern und Sammlungen, nicht zuletzt ihres umfangreichen Personals, was insgesamt über neunzig Prozent der Etats auszumachen pflegt, sichert also durchaus den Bestand der Institutionen, weigert sich aber zunehmend, auch ihre Tätigkeit zu finanzieren, die Aufführungen und Ausstellungen, für die man mit zynischem Wohlwollen die Anwerbung von Sponsoren empfiehlt. Man lässt also weiterhin den in besseren Jahren angeschafften Rolls-Royce vor der Haustür renommieren, löhnt sogar den Chauffeur, der ihn täglich wienert, aber den Sprit für die gemeinsame Ausfahrt soll der doch, bitte schön, bei Shell erbetteln.»
Reformieren statt schließen
So treffend die Metapher sein mag – sie zeigt keine Alternative. Auch der aktuelle Sehnsuchtsschrei der Kulturinstitutionen nach «Schwerpunkt, Entscheidungen, Konzepten» – in Wahrheit lautet er: «Bringe bitte meinen konkurrierenden Nachbarn um, damit ich in alter Üppigkeit überleben kann» – kann keine Lösung sein. Jede Institution, die heute geschlossen wird, bringt erstens nicht schnell genug das erforderliche Geld für die anderen, und zweitens ist sie voraussichtlich auf Dauer verloren. Solange noch irgendeine Strukturreform denkbar und realisierbar ist, kommt deshalb für mich die Schließung von lebendigen, erfolgreichen Kulturinstitutionen nicht in Frage. Es ist eine bittere Erfahrung der Praxis, dass diejenigen, die über monströse, in Überflusszeiten aufgeblähte Strukturen klagen – meistens handelt es sich um die Geschäftsführer der kulturellen Unternehmen –, wenn es dann ihrerseits darum geht, mit dem Staat gemeinsam die nötigen Strukturveränderungen vorzunehmen, wenigstens sie zu planen, nichts mehr damit zu tun haben wollen, denn es trifft ja die eigene Familie.
Wenn wir den Schatz der kulturellen Vielfalt wahren wollen, dann brauchen wir jetzt den Mut zu den Veränderungen, die auch jedes Unternehmen realisieren muss. Das betrifft im Übrigen auch alle öffentlichen Unternehmen: Wohltaten sind nur sinnvoll, solange der Arbeitsplatz überhaupt gehalten werden kann. Jenseits dieser Grenze heißt Recht haben dann nur noch verloren haben. Geld, das nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden, auch nicht für noch so heftig erkämpfte Privilegien aus Zeiten, als der Staat aus den Steuereinnahmen noch Rücklagen bilden konnte. Wir brauchen ein Bewusstsein für die Doppelverantwortung – sowohl für die Kulturinstitutionen als auch für die Situation des Staates. Der Staat sind wir alle, die Kasse ist unsere gemeinsame – über Geld reden muss doch wenigstens in Bezug auf den eigenen Geldbeutel gestattet sein. Nochmals: Die Kulturinstitutionen und -unternehmen sind nicht die einzigen, die neue Strukturen brauchen. Der gesamte Bereich der öffentlichen Unternehmen braucht eine Reform, die ihn mit privatwirtschaftlichen Firmen konkurrenzfähig macht.
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