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Inhalt Auf dem Titel Foyer Das Stück

Foyer

«Das kommt über mich» In den Städten schrillen die Alarmglocken – die Haushalte geraten aus dem Gleichgewicht. Die Auswirkungen der Steuerreform und die aktuelle Konjunkturschwäche verbinden sich zu einer explosiven Mischung. In vielen Kommunen wird gespart, wo man noch sparen kann: bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, vor allem bei Kultur. Aber es gibt Ausnahmen, zum Beispiel Bochum. Ein Gespräch über die wirtschaftlichen Zusammenhänge, über Auswege und Perspektiven mit Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, dem Vorsitzenden des deutschen Städtetages Nordrhein-Westfalen Franz Wille Die Kommunen – und darunter viele sogenannte theatertragende Städte wie Bochum – werden ökonomisch von zwei Seiten in die Zange genommen: durch die Auswirkungen der Steuerreform und durch den Konjunktureinbruch. Was wirkt da konkret? Ernst-Otto Stüber Die Konjunkturflaute wirkt auf die Gewerbesteuer, die gewaltig eingebrochen ist. Die Auswirkungen sind allerdings für die einzelnen Städte sehr unterschiedlich, abhängig davon, welche großen Unternehmen am jeweiligen Ort ansässig sind. Denn – und hier kommt die Steuerreform ins Spiel – neuerdings können Großunternehmen bestimmte Verluste auf Jahre hinaus absetzen und müssen beispielsweise Veräußerungsgewinne nicht mehr versteuern. Das hat bei großen Branchen – beispielsweise im Chemie-, Versicherungs- oder Bankenbereich – den Effekt, dass sie zum Teil gar keine Gewerbesteuer mehr bezahlen. Eine Stadt wie Gelsenkirchen hat von einem Großkonzern zudem nicht nur die Mitteilung bekommen, dass keine Steuern mehr zu erwarten sind, sondern dass bereits geleistete Vorauszahlungen in zweistelliger Millionen- höhe zurückgefordert werden. Auch das Land Nordrhein-Westfalen, so stand in der Zeitung, muss bereits erhaltene Steuern zurückzahlen und die Nettoverschuldung um eine weitere Milliarde aufstocken. FW Da ergänzen sich also in der Wirkung die Steuerreform und die abflauende Konjunktur ganz fatal. Wie ist die Situation in Bochum? Stüber Die Stadt Bochum hat einen Etat von fast zwei Milliarden Mark, und unsere Gewerbesteuer macht im Ansatz 230 Millionen Mark aus. Davon sind jetzt nach bisherigem Kenntnisstand rund 30 Millionen weggebrochen. Dabei ist die Stadt Bochum wegen ihres Branchen-Mixes noch gut dran. Gut in Anführungsszeichen. Anderen Städten geht es jedenfalls wesentlich dreckiger. Die Sitze von großen Hauptverwaltungen im Chemiebereich – Leverkusen, Dormagen oder Gelsenkirchen – sind wesentlich stärker gebeutelt. FW Die Krise bei Opel betrifft Sie nicht? Stüber Nicht sonderlich, was die Steuern angeht. Denn Opel Bochum ist Bestandteil von Opel Deutschland von Opel Europa, und das Ganze gehört zu General Motors in den USA. Das hat, vorsichtig formuliert, steuerlich für uns keine besondere Bedeutung. Opel ist natürlich der größte Arbeitgeber in der Region mit noch 12.000 Arbeitsplätzen, von denen jetzt ein Teil sehr stark gefährdet ist. FW Wie machen sich steigende Arbeitslosenzahlen in Ihrem Haushalt bemerkbar? Stüber Sobald der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, kommen sie zur Stadt wegen der Sozialhilfe. FW Gibt es da Steigerungen? Stüber Bisher noch nicht, weil sich die Arbeitslosenquote in Bochum relativ stabil zwischen immerhin 10 und 11 Prozent gehalten hat. Da gab es bisher keine dramatischen Veränderungen. Ich weiß noch nicht, was es bedeutet, wenn – wie jetzt angekündigt – Opel zwischen 1000 und 1500 Arbeitsplätze in diesem Jahr abbauen sollte. Nur zum Vergleich: Wir feiern in der nächsten Woche die Grundsteinlegung von QVC, einem kanadischen Tele-Verkaufssender, der hier sein zentrales Callcenter errichtet mit in diesem Jahr 500 bis 600 neuen Arbeitsplätzen. Da müsste ich also gleich drei solcher Callcenter nach Bochum bekommen, um alleine den Verlust bei Opel auszugleichen. Wir sind ja heute dankbar für jede kleine Firma, die mit drei oder fünf Arbeitsplätzen anfängt. Erstens, weil wir für jeden Arbeitsplatz dankbar sind, zweitens wissen wir, dass gerade die kleinen, innovativen Firmen wesentlich stabiler sind. Die Zukunft liegt heute im Mittelstand, nicht in den Großstrukturen. Denn selbst die Konzerne, denen es noch gut geht, bauen im Rahmen von Synergie-Effekten Arbeitsplätze ab, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Unglück kommt, wenn es kommt FW Waren die jetzigen Haushaltseinbrüche von kommunaler Seite vorhersehbar oder kamen die aus heiterem Himmel? Stüber Das kann man weder vorhersehen noch beeinflussen. Vor allem bei weltweit agierenden Unternehmen wie Opel oder Nokia, die hier auch mit rund 4.000 Arbeitsplätzen angesiedelt ist. Was in den Konzernzentralen in Finnland oder in Detroit entschieden wird, da fragt keiner den Oberbürgermeister von Bochum. Das tun sie natürlich auch nicht, wenn sie Gewinne einfahren. Sie kommen höchstens, wenn’s schwierig wird und bitten um Hilfe. FW Was können Sie da tun? Stüber Die Möglichkeiten sind relativ beschränkt. Was kann Wirtschaftsförderung tun? Sie kann helfen mit Grundstücken, mit Infrastruktur und im Rahmen der Vermittlung von Förderungen, Beratung bei Förderprogrammen von Land, Bund und EU. Das sind unsere drei Instrumente... FW ... von relativ indirekten Steuerungsmöglichkeiten. Stüber Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sind in erster Linie Aufgaben des Bundes und der Länder. FW Und wo können Sie sparen, wenn das Unheil über Sie kommt? Stüber Erstens, indem wir die Einnahmeseite verbessern. Da sind die Spielräume aber minimal. Gebühren dürfen nach dem kommunalen Abgabegesetz nur erhoben werden für Kosten, die entstehen, können also nicht höher als kostendeckend sein. Da macht die Stadt keine Gewinne. Dann kommen die Steuereinnahmen, die aber fremdbestimmt sind. Ich entscheide ja nicht darüber, welchen Anteil am Steuereinkommen der Länder die Kommunen bekommen. Nur als Beispiel für das Land Nordrhein-Westfalen: Die Kommunen hatten einen Zuwachs von drei Prozent erwartet, das war auch noch im September im Rahmen der Steuerschätzung auf Landesebene beschlossen. Jetzt wissen wir, dass es statt dessen 3,7 Prozent weniger sein werden. Das sind Zuteilungen, da habe ich nicht einmal die Chance der Einflussnahme. Das kommt über mich. FW Und die Ausgaben? Stüber Viele Kommunen sind schon seit einigen Jahren in Haushalts-Sicherungs-Konzepten. Das heißt, sie haben im Rahmen der kommunalen Aufsicht den Auftrag, innerhalb von vier Jahren den Haushalt auszugleichen und in den darauffolgenden fünf Jahren Altschulden abzubauen. FW Vor dem Hintergrund bereits jetzt schon hoher Überschuldung. Stüber Im Rahmen dieser Konzepte sind viele große Städte schon seit Jahren angehalten, zu sparen. Und haben zum Teil drastisch gekürzt: Da sind Büchereien, Zweigstellen von Kultureinrichtungen, vor allem Bäder geschlossen worden. Aber irgendwann ist eine Grenze erreicht. Einige Städte können nicht mehr weiter. Freiwillige Leistungen? FW Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, einer jener Sparkommissare, die solche Sicherungs-Konzepte überwachen, wird zitiert, er müsse eigentlich den Gemeinden die gesamten freiwilligen Leistungen zusammenstreichen. Stüber Dann soll er aber mal sagen, was «freiwillig» heißt. Denn im Grunde genommen ist nach der Papierform der gesamte Kultur-, Freizeit- und Jugendbereich freiwillig. Aber jeder Normalsterbliche weiß, dass eine Kommune für die Jugend was tun muss, das hat nichts mit freiwillig zu tun. Wir können nicht die Jugendheime schließen. Auch nicht das Schauspielhaus oder das Museum oder das Stadtarchiv oder die Philharmoniker stillegen. Das lässt sich fortsetzen. Ich halte diese Leistungen nicht für «freiwillig», das sind längst Pflichtaufgaben. Sonst könnte man gleich die kommunale Selbstverwaltung auflösen, dann braucht man auch vor Ort keine Räte mehr, sondern müsste nur jemanden einsetzen, der darauf achtet, dass die Erlasse von Bund und Land umgesetzt werden. Die Preisgabe der kommunalen Selbstverwaltung wäre allerdings verfassungswidrig, dann müsste man das Grundgesetz ändern. Der Ernstfall der Demokratie ist die Kommune. Das ist ein schöner Satz unseres Bundespräsidenten. FW Sie schließen jedenfalls nicht das Theater oder das Museum. Im Gegenteil. Stüber Wir haben an diesen Stellen auch nicht gespart. Wir sagen zwar, jeder muss seinen Beitrag leisten und wir können nicht die Zuwächse verteilen, die der eine oder andere in diesem Bereich sich erhofft oder erwartet hat, aber wir haben auf hohem Niveau stabilisiert. FW Und wie gelingt Ihnen das? Kleiner Tipp an die Kollegen, die ihre Theater kaputt kürzen? Stüber Fairerweise muss man sagen, dass wir nicht die brutalen Einbrüche haben wie andere. Andererseits sind wir mit unseren Problemen haushälterisch umgegangen, haben Personalkosten reduziert, haben Teile des Wohnungsbestandes verkauft, haben Liegenschaften verkauft... FW ... das geht aber nur einmal... Stüber ... und man darf es auch nur bis zu einer gewissen Grenze, denn Flächenpolitik und Wohnungspolitik ist Stadtpolitik. Und unsere Möglichkeiten sind mittlerweile weitgehend ausgeschöpft. Aber wir haben auch Prioritäten gesetzt, zu denen unter anderem gehört, dass wir uns als das kulturelle Zentrum im Ruhrgebiet verstehen. Wir werden uns auch um die Nominierung als Kulturhauptstadt Europas bewerben. FW Damit die Städte ihren freiwilligen Pflichten, besonders auch im Kulturbereich, weiter nachkommen können – welche grundsätzlichen Änderungen müssen in der kommunalen Finanzierung greifen? Stüber Das erste ist: Wir brauchen eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Es hat bereits ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Eichel gegeben, er will eine Kommission berufen, die sofort anfängt zu arbeiten. Es bedarf vor allem einer anderen Form von Gewerbesteuer, denn bisher zahlen nur die Großunternehmen, die sich auch noch durch geschicktes Vorgehen davon befreien können. Das muss korrigiert werden. FW Also soll auch das kleine Architektenbüro Gewerbesteuer zahlen. Stüber Was heißt «kleines Architektenbüro»? Wir haben heute große Ärztezentren, große Rechtsanwaltskanzleien, Architektenzentren mit Außenstellen in verschiedenen Städten, das sind fast mittelständische Unternehmen, wenn man die Beschäftigtenzahlen rechnet. Wieso gehören die nicht in die Gewerbesteuerpflicht? – Das sind natürlich keine Patentrezepte, sondern Vorschläge, über die geredet werden muss, um die Gewerbesteuer verlässlicher und sicherer zu machen. FW Also kein Gedanke an Abschaffung, sondern eine Ausweitung der Gewerbesteuer? Stüber Es müssen jedenfalls die Finanzen der Kommunen planbarer werden, sie müssen von den Kommunen auch selber gestaltet werden können, und sie müssen drittens einen Bezug zur Wirtschaft haben. Es kann nicht um die Abschaffung der Gewerbesteuer gehen, sondern es muss das kommunale Interesse sein, die Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Es muss sich für die Kommune lohnen. Es soll kein kommunaler Beamter oder Ratsvertreter sagen können: Mir egal, wie’s dem Unternehmen geht, ich hab’ doch eh nichts davon. Außerdem muss man mit dem Bund oder Land darüber reden, dass die uns nicht dauernd neue Pflichten auferlegen, die uns vor Ort Geld kosten. Nur ein Beispiel: die soziale Grundsicherung ab 1.1. 2003 für Sozialhilfeempfänger. Der Bund sagt, das kostet etwa 800.000 Euro, die überweisen wir den Kommunen. Die Städte haben aber ausgerechnet, dass das 2,3 Milliarden kosten wird. Es gibt noch viele andere Beispiele. Wir fordern das Konnexitätsprinzip... FW ... das heißt... Stüber ... auf deutsch: Wer die Musik bestellt, soll sie gefälligst auch bezahlen.